Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags  

Die nächsten vier Jahre bis zur Bundestagswahl 2029 entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bietet wichtige Anknüpfungspunkte das Potenzial von Innovationen und Unternehmertum voll und ganz zu nutzen – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. 

Unsere Mit­glie­der bewei­sen tag­täg­lich: Inno­va­ti­on, unter­neh­me­ri­sches Handeln und gesell­schaft­li­cher Fort­schritt gehören zusam­men. Sie schaf­fen durch unter­neh­me­ri­sche Lösun­gen nicht nur wirt­schaft­li­chen Mehr­wert, sondern ver­bes­sern messbar das Leben der Men­schen. Damit das Poten­zi­al dieser Lösun­gen wirksam werden kann, braucht es jetzt ent­schlos­se­nes Handeln in zen­tra­len Berei­chen:  

Poli­ti­sche Zustän­dig­keit für sozial-inno­va­ti­ve Lösun­gen schaf­fen  

Unter­neh­men mit gesell­schaft­li­cher Wirkung und sozial-inno­va­ti­ve Lösun­gen brau­chen feste Ansprechpartner:innen in der Politik – res­sort­über­grei­fend, aber klar ver­an­kert. Die geplan­te Umstruk­tu­rie­rung des Bil­dungs- und For­schungs­mi­nis­te­ri­ums bietet eine Chance: Mit einem dezi­dier­ten Referat für Soziale Inno­va­tio­nen könnte dort eine ver­läss­li­che Zustän­dig­keit ent­ste­hen. 

Mehr Expe­ri­men­tier­freu­de – mehr Wirkung 

För­der­pro­gram­me, öffent­li­che Vergabe und Haus­halts­mit­tel sollten sich an gesell­schaft­li­cher Wirkung ori­en­tie­ren. Beson­ders die geplan­te Nutzung von Expe­ri­men­tier­klau­seln birgt Poten­zi­al: Sie kann sozial-inno­va­ti­ve Ansätze schnel­ler in die Praxis bringen.  

Finan­zie­rung auf den Weg bringen  

Viele Lösun­gen stehen bereit zur Ska­lie­rung – doch es fehlt an pas­sen­der Finan­zie­rung. Die Akti­vie­rung nach­rich­ten­lo­ser Ver­mö­gen für einen Social Impact Fonds ist im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen. Jetzt braucht es ent­schlos­se­ne Schrit­te: unter enger Ein­bin­dung des BMF, auf Basis der vor­han­de­nen recht­li­chen Vor­ar­bei­ten – und mit dem Ziel, bis zur Mitte der Legis­la­tur eine gesetz­li­che Grund­la­ge zu schaffen.

Ver­läss­lich­keit garantieren

Das Programm Nach­hal­tig Wirken muss wei­ter­ge­führt werden um Pla­nungs­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Auch die Pilo­tie­rung eines Invest­ments in einen Impact-Invest­ment-Fonds (ECIIF II) sollte zügig abge­schlos­sen werden. 

Per­spek­ti­ven ent­wi­ckeln  

Um den stra­te­gi­schen Rahmen zur vollen Aus­schöp­fung des Poten­zi­als von unter­neh­me­ri­schen Lösun­gen für gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, gilt es den begon­ne­nen Stra­te­gie­pro­zess zur Natio­na­len Stra­te­gie für Soziale Inno­va­tio­nen und Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men fort­zu­füh­ren – mit wei­te­rem inten­si­vem Moni­to­ring der Umset­zung.  

Die Lösun­gen liegen auf dem Tisch. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Wir als SEND sind bereit, mit der Politik zusam­men­zu­ar­bei­ten und diese Schrit­te gemein­sam mit unseren Mit­glie­dern und Part­nern mit­zu­ge­stal­ten.