Strukturwandel: gemeinnützige Unternehmen bekommen Zugang zu Wirtschaftsfördermitteln

Die Bundesregierung erweitert die Fördermöglichkeiten für gemeinwohlorientierte Unternehmen durch das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024. Konkret soll der Kreditzugang gemeinwohlorientierter Unternehmen zu Förderkreditprogrammen der KfW verbessert werden.

Es geht weiter voran mit der Umset­zung der Natio­na­len Stra­te­gie für Soziale Inno­va­tio­nen und Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men. Die Öffnung der ERP-Mittel (Euro­pean Reco­very Pro­gramm) für gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men ohne Kör­per­schafts­steu­er­pflicht wurde beschlos­sen. Das ist ein his­to­ri­scher Beschluss, da die Unter­stüt­zung der gemein­wohl­ori­en­tier­ten Wirt­schaft damit gesetz­lich ver­an­kert ist!

Vorherige Herausforderungen und neue Lösungen

Bisher waren gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­men ohne Kör­per­schafts­steu­er­pflicht von der Nutzung des ERP-Son­der­ver­mö­gens aus­ge­schlos­sen, was den Zugang zu güns­ti­gen Kre­di­ten erschwer­te und viele inno­va­ti­ve Pro­jek­te behin­der­te. Nun können alle kleinen und mitt­le­ren gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­men Zugang zu den ERP-Pro­gram­men im Bereich der Grün­dungs­fi­nan­zie­rung erhal­ten. Ins­be­son­de­re das ERP-Grün­der­kre­dit Start­Geld-Pro­gramm, welches Kredite bis zu 125.000 Euro bietet, wird zugäng­lich gemacht. Dadurch wird der Finan­zie­rungs­zu­gang für gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men in der Grün­dungs- und frühen Fes­ti­gungs­pha­se (bis zu 5 Jahre nach Grün­dung) verbessert.

Sven Giegold, Staats­se­kre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Klima, betonte die Bedeu­tung dieser Maßnahme:

„Gerade ange­sichts tief­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen werden Zukunfts­ge­stal­te­rin­nen und Zukunfts­ge­stal­ter gebraucht, die neue und viel­fäl­ti­ge Wege für die not­wen­di­gen Trans­for­ma­tio­nen gehen. Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men leisten dabei einen unver­zicht­ba­ren Beitrag und werden durch die [am 27. Juni] ver­kün­de­te Ver­ord­nung gestärkt.“

SEND Vor­stands­vor­sit­zen­de Sabrina Konzok dazu:

“Die Öffnung stellt einen echten Struk­tur­wan­del da. Denn jetzt werden gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­men, die ihre Gewinne nicht aus­schüt­ten, sondern diese in ihr Wir­kungs­ziel und ihren Sat­zungs­zweck reinves­tie­ren – als Wirt­schafts­ak­teur aner­kannt und können zukünf­tig das Grün­der­kre­dit Start­geld Pro­gramm bei ihrer Haus­bank bean­tra­gen. Für Sozi­al­un­ter­neh­men ist das der Anfang des Abbaus struk­tu­rel­ler Ungerechtigkeiten.”

Hintergrund und zukünftige Entwicklungen

Das ERP-Son­der­ver­mö­gen ist seit 75 Jahren im Einsatz und unter­stützt die deut­sche Wirt­schaft mit Mitteln des Mar­shall­plans. Im Fokus stehen ins­be­son­de­re kleine und mitt­le­re Unter­neh­men, die gegen­über Groß­un­ter­neh­men in ihrer Finan­zie­rungs­si­tua­ti­on oftmals struk­tu­rell benach­tei­ligt sind. Die gesetz­li­che Ände­rung des ERP-Wirt­schafts­plan­ge­set­zes 2024 hebt die Tren­nung zwi­schen gewinn­ori­en­tier­ten und gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­men auf und erkennt an, dass gemein­nüt­zi­ge Akteure wirt­schaft­lich tätig sein können. Dies zeigt das Enga­ge­ment der Bun­des­re­gie­rung für eine nach­hal­ti­ge und gemein­wohl­ori­en­tier­te Wirt­schaft, indem gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men nun besser in der Grün­dungs- und frühen Fes­ti­gungs­pha­se unter­stützt werden, was ihnen dabei hilft, inno­va­ti­ve Lösun­gen für gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen ent­wi­ckeln zu können.

Wir bedan­ken uns bei Staats­se­kre­tär Sven Giegold und den Kolleg:innen des Refe­rats IC5 für ihren Einsatz und freuen uns auf weitere Anpas­sun­gen in der Finan­zie­rungs­land­schaft für Sozi­al­un­ter­neh­men sowie eine kon­se­quen­te Umset­zung der Maß­nah­men der Natio­na­len Stra­te­gie für Soziale Inno­va­tio­nen und Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men.