Ampel-Koalition: Ja zu Sozialen Innovationen und #GemeinsamWirken
Ampel macht den Weg frei für innovative Sozialunternehmen
Unsere Wahlprüfsteine sowie die Wahlprogramme haben bereits das Potenzial einer Ampel-Regierung für Social Entrepreneurship und Soziale Innovationen deutlich gezeigt. Viele Erwartungen wurden mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag erfüllt. Bei konsequenter Umsetzung sollte die Entstehung, Verbreitung und Verankerung innovativer Lösungsansätze für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen erheblich vereinfacht und verbessert werden.
Kurzcheck anhand unserer zentralen Handlungsempfehlungen:
- Strategie & Koordination ✅
- Finanzierungs- und Förderinstrumente ✅
- Nutzung „nachrichtenloser Vermögen“ ✅
- Clusterprogramm Soziale Innovationen ❌
- Rechtsformen ✅
- Öffentliche Vergabe ✅
- Open Social Innovation ✅
- Ganzheitliche Erfolgsmessung ✅ (Bonuspunkt 😉)
Start-up‑, Gründungs- und Innovationsförderung – unser zentrales Kapitel
Bereits im Koalitionsvertrag der letzten Regierung wurden Social Entrepreneurship mit zwei Sätzen verankert. Allerdings blieb man bei der Formulierung vage und folglich ist eine ernsthafte Umsetzung ausgeblieben. Dies ändert sich laut dem Koalitionsvertrag mit der neuen Ampel-Regierung deutlich:
„Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen. Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt. Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierung und Förderung bauen wir ab. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“
Insgesamt ein gelungener Aufschlag und viele der Handlungsempfehlungen des Sektors wurden berücksichtigt. Für eine wirksame Umsetzung muss zeitnah noch eine klare Verantwortlichkeit für die federführende Koordinationen benannt werden – idealerweise im Rang einer Staatsminister:in im Bundeskanzleramt. Zudem sollte im Rahmen der nationalen Strategie auf ein Clusterprogramm Soziale Innovationen hingearbeitet werden, welches neben Sozialen Innovationszentren auch begleitende Beratungs- und Vernetzungsangebote unterstützt.
Hinzu kommt: Ein ganzheitliches Innovationsverständnis
Insgesamt wird deutlich, dass dem Koalitionsvertrag ein ganzheitliches Innovationsverständnis zugrunde liegt: Es stehen nicht mehr alleine technologische Innovationen als Selbstzweck im Zentrum, sondern an vielen Stellen werden soziale und ökologische Innovationen gleichwertig einbezogen. “Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern.” Ob in der Zukunftsstrategie Forschung oder im Selbstverständnis einer ermöglichenden Verwaltung zeigt sich das Potenzial für einen Aufbruch im Sinne eines #gemeinsamwirkens: “Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.”
Nach erster Analyse folgend einige Passagen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, die für viele Sozialunternehmer:innen positive Auswirkungen haben sollten:
Ganzheitlicher Wohlstandsbericht
“Wir wollen im Jahreswirtschaftsbericht eine Wohlstandsberichterstattung integrieren, die neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst.”
Nur was erfasst wird, ist eine gute Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Diskurses. Von daher dürfte eine Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kennzahlen und die damit verbundene Weiterentwicklung vom Jahreswirtschaftsbericht in einen Wohlstandsbericht großes transformatives Potenzial entwickeln. Wir würden uns natürlich wünschen, dass dies auch auf die Erfolgsmessung von Unternehmen übertragen wird.
Technologie- und Wissenstransfer aus den Hochschulen
“Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen. […] Die Innovationsförderung des Bundes soll für soziale und ökologische Innovationen konsequent geöffnet werden.”
“Unser Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale und technologische Innovationen insbesondere an den HAW und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Start-ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern.”
Alles, was Ideenreichtum und Kreativität der jungen Generation für sozial-ökologische Transformation stärkt, ist zu begrüßen. Und für ganzheitliche Innovationsökosysteme können diese Schritte wichtige Treiber sein – vor allem Gestalter:innen Sozialer Innovationen finden heute keine ausreichende Infrastruktur für Gründung und Transfer vor. Nicht zu Beginn ihrer Unternehmungen, vor allem aber nicht später, wenn es um die gezielte Verbreitung und Verankerung wirkungsvoller Ansätze geht.
Berücksichtigung sozialer, ökologischer und innovativer Kriterien im Vergabewesen
“Wir wollen die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. Die Bundesregierung wird die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausrichten […] Die öffentliche Hand soll sich am Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten beteiligen.”
Bei einer guten Umsetzung sollte dies Sozialunternehmer:innen bessere Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit Institutionen der öffentlichen Hand ermöglichen.
Fazit: Guter Aufschlag! Jetzt Fortschritt wagen und #machen!
Beim Clusterprogramm sowie einer klaren Zuständigkeit hätten wir uns mehr Konsequenz gewünscht. Ebenso ist aus unserer Sicht wichtig, das Potenzial von Social Entrepreneurship für unsere Gesellschaft aus mind. zwei Blickwinkeln zu betrachten: aus dem der (Neu)Gründung, dem Experimentieren und Testen. Und ebenso aus dem der Etablierung und (breitflächigen) Verankerung wirkungsvoller Ansätze. Während der Koalitionsvertrag ersteres stark aufgreift, muss letzteres aus unserer Sicht Bestandteil der zu erarbeitenden Strategie sein, damit aus sozialunternehmerischen Innovationen neue Standards und Praktiken entstehen können (vgl. Hightech-Forum zu Sozialen Innovationen), die helfen gesellschaftliche Herausforderungen zu überwinden.
Insgesamt aber zeichnet sich unter der neuen Ampelregierung ein möglicher Aufbruch für Soziale Innovationen und Social Entrepreneurship ab. Flankierend dazu wird in den nächsten Wochen auch die EU ihren Social Economy Actionplan veröffentlichen. Dadurch ist abzusehen, dass die dynamische Entwicklung von Social Entrepreneurship in der neuen Legislaturperiode weiter an Fahrt aufnimmt. Wir begleiten die Umsetzung der damit verbundenen Vorhaben gerne konstruktiv-kritisch und holen die Praxis mit an den Tisch. Wir freuen uns auf ein starkes #GemeinsamWirken mit unseren Mitgliedern und der neuen Regierung!
Ansprechpartnerin
Jessamine Davis
Leitung Politik
Autorin
Laura Haverkamp
Vorständin SEND
Ashoka Deutschland
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