5 Monate Ampel: Wo stehen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages heute?

Nachdem die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag eine solide Basis für politische Fortschritte im Bereich des Social Entrepreneurship gelegt hat, bietet die Veröffentlichung des 4. Deutschen Social Entrepreneurship Monitors (DSEM) eine gute Gelegenheit, einen ersten Zwischenstand festzuhalten.

Bei unserem Ver­öf­fent­li­chungs­event am 27. April 2022 haben Zarah Bruhn, Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Soziale Inno­va­tio­nen, Staats­se­kre­tär Sven Giegold aus dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) und Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär Thomas Sat­tel­ber­ger aus dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bildung und For­schung (BMBF) einige Ein­bli­cke in den Umset­zungs­stand der geplan­ten Maß­nah­men gegeben und den wei­te­ren Fahr­plan skizziert.

Nationale Strategie für Sozialunternehmertum/Soziale Innovationen aus einem Guss

Das BMWK und das BMBF werden gemein­sam die ange­kün­dig­te Natio­na­le Stra­te­gie für Sozialunternehmertum/Soziale Inno­va­tio­nen auf den Weg bringen. Diese wird auf dem Res­sort­kon­zept der vor­an­ge­gan­ge­nen Regie­rung auf­bau­en. Hier sollen bis Jah­res­en­de die ersten kon­kre­ten Schrit­te erfolgen.

Sven Giegold kün­dig­te die zeit­na­he Umset­zung eines aus EU-Mitteln finan­zier­ten Pro­gramms “React with Impact” an. Dieses soll helfen Social Entre­pre­neur­ship weiter in die Breite der Gesell­schaft zu tragen. Weitere Vor­ha­ben des BMWK sind die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­an­ker­te Schaf­fung einer Rechts­form “Gesell­schaft mit gebun­de­nem Ver­mö­gen” und die kon­ti­nu­ier­li­che Wei­ter­ent­wick­lung der öffent­li­chen Vergabe. Social Entre­pre­neur­ship soll außer­dem inte­gra­ler Bestand­teil der Start-Up Stra­te­gie werden, die aktuell im BMWK erar­bei­tet wird.

Zarah Bruhn kün­dig­te die Schaf­fung eines Beirats an, der die Arbeit des BMBF im Bereich Soziale Inno­va­tio­nen beglei­ten soll. Auch soll eine Platt­form für Soziale Inno­va­tio­nen, die als zen­tra­le Anlauf­stel­le zur Bün­de­lung der Akti­vi­tä­ten in diesem Bereich dienen soll, ins Leben gerufen werden. Im Rahmen der kon­se­quen­ten Öffnung der exis­tie­ren­den För­der­pro­gram­me wird u.a. die För­der­maß­nah­me „Gesell­schaft der Ideen“ durch den Bau­stein „Gesell­schaft der Inno­va­tio­nen“ weiterentwickelt.

Highlights aus der Diskussionsrunde: Social Entrepreneurship im Jahr 2030 

Im Rahmen der Podi­ums­dis­kus­si­on wurde die Frage dis­ku­tiert, wo Social Entre­pre­neur­ship in Deutsch­land im Jahr 2030 stehen soll. Hier waren sich die Dis­ku­tie­ren­den einig: Social Entre­pre­neur­ship muss raus aus der Nische und zur selbst­ver­ständ­li­chen Art des Wirt­schaf­tens werden.

• Philip Stein­berg, Leiter der Abtei­lung I im BMWK, nannte als Ziel, den Abbau jeg­li­cher nach­tei­li­ge­ren Behand­lung von Sozi­al­un­ter­neh­men. Ins­be­son­de­re über die Wett­be­werbs­po­li­tik müsse eine Wett­be­werbs­gleich­heit geschaf­fen werden. So könne aus der posi­ti­ven Wirkung von Sozi­al­un­ter­neh­men auch ein Wett­be­werbs­vor­teil entstehen.
• Thomas Sat­tel­ber­ger warb lei­den­schaft­lich für ein selbst­be­wuss­te­res Auf­tre­ten des Sektors. Ein Mit­ein­an­der auf Augen­hö­he sei das Ziel.
• Stefan Empter, Vor­sit­zen­der der Stif­tung Wirt­schaft Ver­ste­hen, betonte die wich­ti­ge Funk­ti­on von Sozialunternehmer:innen mit Blick auf die Zukunftsvorsorge.
• Cor­ne­lia Nyssing von der Ber­tels­mann Stif­tung betonte, dass der Zugang zu Finan­zie­rung die größte Her­aus­for­de­rung für Sozialunternehmer:innen ist. Ein ver­bes­ser­ter Zugang zu Finan­zie­rung sowie Fort­schrit­te in der Wir­kungs­mes­sung seien die Grund­la­ge für eine Wei­ter­ent­wick­lung des Social Entre­pre­neur­ship Sektors.

Wie geht es weiter? Unser Fazit

Fünf Monate nach dem Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel-Regie­rung zeigen die State­ments im Rahmen der Ver­öf­fent­li­chung des 4. DSEM, dass erste Schrit­te in Rich­tung der Umset­zung ein­ge­lei­tet worden sind. Jetzt erhof­fen wir uns einen zügigen Ein­stieg in die Aus­ar­bei­tung der Details und die tat­säch­li­che Umset­zung der Vor­ha­ben. Bei zwei Bau­stei­nen sehen wir beson­ders drin­gen­den Handlungsbedarf.

• Für eine wirk­sa­me Natio­na­le Stra­te­gie für Sozialunternehmertum/Soziale Inno­va­tio­nen möchten wir die Not­wen­dig­keit für einen struk­tu­rier­ten Prozess zur Ein­bin­dung aller rele­van­ten Akteure betonen. Die Stra­te­gie sollte als Rahmen eine wich­ti­ge Rolle bei der Koor­di­nie­rung und Ver­zah­nung der viel­fäl­ti­gen Maß­nah­men im Bereich Social Entre­pre­neur­ship dienen. Damit die Stra­te­gie in dieser Legis­la­tur Wirkung ent­fal­ten kann, sollten die ersten Schrit­te zur Erar­bei­tung und Abstim­mung zeitnah ein­ge­lei­tet werden.
• Auch bei der Finan­zie­rung, die, wie auch der 4. DSEM zeigt, nach wie vor eine zen­tra­le Hürde für sozi­al­un­ter­neh­me­ri­sche Akteure ist, fehlen bisher struk­tu­rel­le Maß­nah­men. Es wird sich zeigen, wie genau das „React with Impact“ Pro­gramm des BMWK hier an den Wurzeln des Pro­blems ansetzt. Wir werden uns wei­ter­hin für eine kon­se­quen­te Öffnung von För­der­pro­gram­men (z.B. EXIST) ein­set­zen und auf die Not­wen­dig­keit von dezi­dier­ten Pro­gram­men für Sozialunternehmer:innen hinweisen.

Wir bleiben am Ball, denn wir sind über­zeugt, dass Social Entre­pre­neur­ship gerade in Kri­sen­zei­ten Unter­stüt­zung benö­tigt, damit lang­fris­tig nach­hal­ti­ge Lösun­gen ent­wi­ckelt und umge­setzt werden können. Mit Blick auf die Zukunfts­vor­sor­ge würde so unsere Resi­li­enz deut­lich gestärkt werden.

Ein Beitrag von David Korenke
Leitung Politik