Social Impact Fonds über nachrichtenlose Vermögenswerte

Aktuell stehen wir vor einer Vielzahl großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel, einer alternden Gesellschaft oder dem Strukturwandel durch die digitale Transformation. Trotz der Dringlichkeit dieser Themen haben es innovative Lösungen in Deutschland noch immer schwer die passende Finanzierung zu erhalten. Mit dem Modell eines Social Impact Fonds könnte diese ohne Belastung der Steuerzahler:innen über die Nutzung sogenannter “Nachrichtenloser Assets” erfolgen. Das Modell ist bereits in anderen Ländern erprobt und bietet eine Reihe weiterer Mehrwerte.

Unter nach­rich­ten­lo­sen Assets ver­steht man Ver­mö­gens­wer­te, bei denen Finanz­dienst­leis­ter den Kontakt zum Kunden ver­lo­ren haben. Inner­halb der G7 hat Deutsch­land als ein­zi­ges Land noch keine gesetz­li­che Rege­lung für den Umgang mit diesen Ver­mö­gens­wer­ten. Abhän­gig von der jewei­li­gen Schät­zung liegen jedoch allein auf nach­rich­ten­lo­sen Bank­kon­ten bis zu neun Mil­li­ar­den Euro.
In anderen Ländern werden diese Gelder für das Gemein­wohl genutzt. So finan­ziert z.B. Japan darüber Lösun­gen für die Her­aus­for­de­run­gen einer altern­den Gesell­schaft. In Groß­bri­tan­ni­en trans­fe­rie­ren Banken das Geld dieser “nach­rich­ten­lo­ser Konten” an den Reclaim Fund. Dieser Fonds verfügt über aus­rei­chen­de Mittel, um Rück­for­de­run­gen von Kon­to­in­ha­bern jeder­zeit zu erfül­len und leitet über­schüs­si­ge Gelder an die staat­li­che Lot­te­rie­ge­sell­schaft weiter. Ein großer Teil davon wird dann in Better Society Capital inves­tiert, einen halb­staat­li­chen Dach­fonds für sozia­les Investitionskapital.

Wie genau soll das funktionieren?

Einer der Initia­to­ren des Social Impact Fonds ist Antonis Schwarz. Er ist pri­va­tes För­der­mit­glied bei SEND und erklärt in diesem Video, wie nach­rich­ten­lo­se Ver­mö­gens­wer­te genutzt werden können.

Finanzierung für Lösungsgestalter:innen verbessern

Dass Social Enter­pri­ses in Deutsch­land aktuell wenige prak­ti­sche Finan­zie­rungs­in­stru­men­te zur Ver­fü­gung stehen, zeigt erneut der jüngste DSEM und wurde auch vom Sus­tainable Finance Beirat in seinem letzten Bericht fest­ge­stellt. Aus diesem Grund können sich „inno­va­ti­ve Lösun­gen für gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen [..] nicht im glei­chen Maß wie in anderen Ländern ent­wi­ckeln” (Abschluss­be­richt Sus­tainable Finance Beirat 2021).

Es braucht für die Mobi­li­sie­rung nach­rich­ten­lo­ser Bank­kon­ten, um genau diese Lücken in der Finan­zie­rungs­land­schaft eine gesetz­li­che Rege­lung. Ein ent­spre­chen­des Rechts­gut­ach­ten wurde von der Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus CDU/CSU und SPD bereits 2020 in Auftrag gegeben. Seitdem wurde das Thema immer wieder par­tei­über­grei­fend auf­ge­grif­fen. Ein Fonds für Soziale Inno­va­tio­nen wäre ein kleiner Schritt für den Gesetz­ge­ber, und ein großer Gewinn für die Gesell­schaft. Mehrere Impact Inves­to­ren, Stif­tun­gen, Start­ups und Sozi­al­un­ter­neh­men haben sich zusam­men­ge­tan und eine Rechts­kanz­lei beauf­tragt, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf zu erar­bei­ten. Dieser liegt inzwi­schen vor und zeigt, wie das Vor­ha­ben umge­setzt werden könnte – ver­fas­sungs­kon­form, büro­kra­tie­ent­las­tend und das Grund­recht auf Eigen­tum stär­kend. Wir setzen uns für eine zeit­na­he Umset­zung ein!

Ein herz­li­cher Dank geht an die vielen Unterstützer:innen und Partner:innen: Ashoka Deutsch­land, Bun­des­in­itia­ti­ve Impact Inves­t­ing, PHINEO, Stif­ter­ver­band für die deut­sche Wis­sen­schaft, Verband Deut­scher Erben­er­mitt­ler (VDEE), Startup Verband, Bun­des­ver­band Deut­scher Stif­tun­gen.