Social Impact Fonds über nachrichtenlose Vermögenswerte

Aktuell stehen wir vor einer Vielzahl großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel, einer alternden Gesellschaft oder dem Strukturwandel durch die digitale Transformation. Trotz der Dringlichkeit dieser Themen haben es innovative Lösungen in Deutschland noch immer schwer die passende Finanzierung zu erhalten. Mit dem Modell eines Social Impact Fonds könnte diese ohne Belastung der Steuerzahler:innen über die Nutzung sogenannter “Nachrichtenloser Assets” erfolgen. Das Modell ist bereits in anderen Ländern erprobt und bietet eine Reihe weiterer Mehrwerte.

Unter nach­rich­ten­lo­sen Assets ver­steht man Ver­mö­gens­wer­te, bei denen Finanz­dienst­leis­ter den Kontakt zum Kunden ver­lo­ren haben. Inner­halb der G7 hat Deutsch­land als ein­zi­ges Land noch keine gesetz­li­che Rege­lung für den Umgang mit diesen Ver­mö­gens­wer­ten. Abhän­gig von der jewei­li­gen Schät­zung liegen jedoch allein auf nach­rich­ten­lo­sen Bank­kon­ten bis zu neun Mil­li­ar­den Euro.
In anderen Ländern werden diese Gelder für das Gemein­wohl genutzt. So finan­ziert z.B. Japan darüber Lösun­gen für die Her­aus­for­de­run­gen einer altern­den Gesell­schaft. In Groß­bri­tan­ni­en trans­fe­rie­ren Banken das Geld dieser “nach­rich­ten­lo­ser Konten” an den Reclaim Fund. Dieser Fonds verfügt über aus­rei­chen­de Mittel, um Rück­for­de­run­gen von Kon­to­in­ha­bern jeder­zeit zu erfül­len und leitet über­schüs­si­ge Gelder an die staat­li­che Lot­te­rie­ge­sell­schaft weiter. Ein großer Teil davon wird dann in Big Society Capital inves­tiert, einen halb­staat­li­chen Dach­fonds für sozia­les Investitionskapital.

Wie genau soll das funktionieren?

Einer der Initia­to­ren des Social Impact Fonds ist Antonis Schwarz. Er ist pri­va­tes För­der­mit­glied bei SEND und erklärt in diesem Video, wie nach­rich­ten­lo­se Ver­mö­gens­wer­te genutzt werden können.

Finanzierung für Lösungsgestalter:innen verbessern

Dass Social Enter­pri­ses in Deutsch­land aktuell wenige prak­ti­sche Finan­zie­rungs­in­stru­men­te zur Ver­fü­gung stehen, zeigt erneut der jüngste DSEM und wurde auch vom Sus­tainable Finance Beirat in seinem letzten Bericht fest­ge­stellt. Aus diesem Grund können sich „inno­va­ti­ve Lösun­gen für gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen [..] nicht im glei­chen Maß wie in anderen Ländern ent­wi­ckeln” (Abschluss­be­richt Sus­tainable Finance Beirat 2021). 

Die Große Koali­ti­on hat 2020 ein Gut­ach­ten zu der Mobi­li­sie­rung von nach­rich­ten­lo­sen Bank­kon­ten in Auftrag gegeben und 2021 wurde das Vor­ha­ben im Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel ver­an­kert. Im Sep­tem­ber 2023 wurde die Natio­na­le Stra­te­gie für Soziale Inno­va­tio­nen und Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men von der Bun­des­re­gie­rung gelauncht: Ein his­to­ri­scher Mei­len­stein für den Sektor! Die Stra­te­gie stellt Soziale Inno­va­tio­nen auf eine Stufe mit tech­no­lo­gi­schen Inno­va­tio­nen, baut struk­tu­rel­le Hin­der­nis­se ab und nimmt sich vor, opti­mier­te Finan­zie­rungs­an­ge­bo­te vor­an­zu­trei­ben. 

Nachdem im Koali­ti­ons­ver­trag die Mobi­li­sie­rung nach­rich­ten­lo­ser Bank­kon­ten für die Ein­rich­tung eines Social Impact Fonds ver­an­kert wurde, wurde das Bekennt­nis zu diesem Vor­ha­ben in der Natio­na­len Stra­te­gie für Soziale Inno­va­tio­nen und Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men wie folgt bekräf­tigt: 

„Die Bun­des­re­gie­rung will die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen dafür schaf­fen, um Gut­ha­ben auf ver­wais­ten Konten zur För­de­rung des Gemein­wohls nutzen zu können. Dazu soll ein „Social Impact Fonds“ auf­ge­setzt werden, der ins­be­son­de­re Soziale Inno­va­tio­nen, die dem Gemein­wohl dienen, und Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men fördert.” 

Wir freuen uns auf die kon­kre­te Umset­zung, damit inno­va­ti­ve Lösun­gen für unsere großen Her­aus­for­de­run­gen endlich die benö­tig­ten Finan­zie­rungs­in­stru­men­te bekommen!

Ein herz­li­cher Dank geht neben den vielen Unterstützer:innen vor allem auch an unsere Mitherausgeber:innen Ashoka Deutsch­land, Bun­des­in­itia­ti­ve Impact Inves­t­ing, PHINEO, Stif­ter­ver­band für die deut­sche Wis­sen­schaft und dem Verband Deut­scher Erben­er­mitt­ler (VDEE).